Haushalt: Einzelplan 30 – Bundesministerium für Bildung und Forschung

10.April 2014

Rede von Swen Schulz, MdB am 10.04.2014 im Deutschen Bundestag zum Thema „Haushalt: Einzelplan 30 – Bundesministerium für Bildung und Forschung“

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https://www.youtube.com/watch?v=ISEJqM1BTbU

Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Ich bin Mitglied des Haushaltsausschusses, und zu Beginn einer Legislaturperiode, vor allem dann, wenn es einen Wechsel der Regierungskoalition gegeben hat, macht man einen Kassensturz. Dieser Kassensturz hat für den Bereich Bildung und Forschung zwei zentrale Ergebnisse gebracht. Das erste ist bereits angesprochen worden: Wir haben einen enorm angestiegenen Haushalt für Bildung und Forschung. Rot-Grün hat damit angefangen, die Große Koalition hat es fortgesetzt, und Schwarz-Gelb hat eine ordentliche Schippe obendrauf gelegt. Das ist aller Ehren wert.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Sie werden mein Freund, Herr Schulz!)

Das ist die gute Nachricht.

Die schlechte Nachricht kann ich dem Koalitionspartner CDU/CSU leider nicht ersparen. Das zweite Ergebnis dieses Kassensturzes ist, dass in der Finanzplanung für die Zukunft ein Milliardenloch klafft. Auch so etwas festzustellen, gehört nun mal zu einer ehrlichen Eröffnungsbilanz dazu. Es fehlen in den nächsten Jahren rund 5 Milliarden Euro für die Finanzierung der schwarz-gelben Versprechungen. Da sind die neuen Ziele aus der Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU/CSU noch nicht mit eingerechnet.

Umso wichtiger ist, dass diese Koalition in ihrem Vertrag eine Prioritätensetzung zugunsten von Bildung und Forschung vorgenommen hat. Das ist eine starke Ansage; Ministerin Wanka hat darauf hingewiesen. Aber das Finanzloch führt dazu, dass die Große Koalition nicht aus dem Vollen schöpfen können wird, und das ist noch vorsichtig ausgedrückt. Denn von den 9 Milliarden Euro, die wir zusätzlich für Bildung und Forschung vorgesehen haben, sind 6 Milliarden Euro den Ländern versprochen; sie können nicht umstandslos dem Bundeshaushalt zugerechnet werden. Die verbliebenen 3 Milliarden Euro sind dann halt knapp, sehr knapp, um all das zu finanzieren, was wir finanzieren wollen und müssen. Dass wir uns vorgenommen haben, keine neuen, zusätzlichen Schulden zu machen, und gleichzeitig eine aktive Steuerpolitik und den Abbau von Subventionen ausgeschlossen haben, das vergrößert den Spielraum für Bildung und Forschung nicht; auch das muss man ehrlich sagen.

Das ist ganz nüchtern betrachtet die Ausgangslage, die ich hier als Haushälter beschreiben will und muss: Licht und Schatten, starker Haushalt, zusätzliche Milliarden, aber eben auch große Verpflichtungen und ambitionierte Ziele. Das bedeutet, dass es schwierig wird. Doch wenn es leicht wäre, müssten nicht wir es machen.

(Beifall bei der SPD)

Darum: Begeben wir uns an die Arbeit! Wir wollen sorgfältig Prioritäten setzen, aber auch prüfen, in welchen Bereichen noch Luft ist.

Ich will für die SPD einige Schwerpunkte benennen, die sicherlich auch die Unterstützung von CDU/CSU finden; denn sie sind im Koalitionsvertrag enthalten. Wir wollen zum Beispiel Menschen bei der Grundbildung und der Alphabetisierung unterstützen.

(Beifall bei der SPD)

Wir haben hier im Deutschen Bundestag in der letzten Legislaturperiode eine Studie vorgelegt bekommen, die uns alle bewegt hat. Demnach sind Millionen Erwachsene in Deutschland sogenannte funktionale Analphabeten, das heißt, sie können nicht gut lesen und schreiben. Das bedeutet nicht, dass sie dumm oder ungebildet sind – im Gegenteil. Aber sie brauchen Unterstützung. Darum wollen wir die Angebote der Grundbildung verbessern. Das ist wichtig.

(Beifall bei der SPD)

Wir wollen die Menschen noch besser unterstützen, die im Ausland Qualifikationen erworben haben. Es ist ein Jammer, dass viele ihre Kraft und ihre Kenntnisse hier nicht einbringen können. Da müssen wir noch mehr tun.

Wir legen weiterhin einen Schwerpunkt auf die Förderung der Hochschulen, damit möglichst viele Menschen gut studieren können.

Diese drei Beispiele – Grundbildung, Anerkennung, Studium – machen deutlich, dass wir Bildungsförderung in der gesamten Breite bis hin zur Spitze denken. Wir müssen das zusammen betrachten.

(Beifall bei der SPD)

Wir wollen in der Forschung die außeruniversitären Institute, die Universitäten und die Fachhochschulen fördern. Fachhochschulen leisten wichtige Beiträge im Wissenschaftssystem; das wollen wir honorieren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir fördern Forschungsprogramme für neue Technologien, aber auch Arbeits- und Dienstleistungsforschung für bessere Perspektiven der Beschäftigten. In unserer Philosophie kommt Sicherheitsforschung nicht ohne Geistes- und Kulturwissenschaften und Friedensforschung aus. Sie sehen: Die Dinge sind komplex, und darum verfolgen wir einen umfassenden Förderansatz, der die verschiedenen Aspekte berücksichtigt.

Weil wir aber finanziell nicht aus dem Vollen schöpfen können, brauchen wir an verschiedenen Stellen clevere, kreative Lösungen, um unsere Ziele zu erreichen. So ist die berufliche Bildung, der Übergang von Schule zum Beruf, von zentraler Bedeutung. Darum wollen wir uns kümmern.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir müssen dabei bedenken, dass sich viele darum kümmern: Kommunen, Länder, die Agentur für Arbeit, mehrere Bundesministerien. Kluge Politik setzt nicht immer noch eins obendrauf – so gut das gemeint sein mag –, sondern kluge Politik stimmt Maßnahmen ab, sie vermeidet Doppelförderungen und Konflikte. Weniger kann an einigen Stellen auch mehr sein.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es geht nicht darum, im Deutschen Bundestag noch ein weiteres Milliardenprojekt vorzuweisen, sondern es geht jetzt darum, den Menschen in ihrer Realität, in ihrer Lebenssituation zu helfen.

(Beifall der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD]

Der wissenschaftliche Nachwuchs ist ein weiteres wichtiges Thema. Natürlich hätte ich gerne ein Extraprogramm mit frischem Geld, um die Perspektiven für Nachwuchswissenschaftler zu verbessern, aber – der Kollege Rupprecht hat vollkommen recht; er hat das vorhin dargestellt – wir müssen bedenken, was wir den Forschungseinrichtungen und Hochschulen bereits an Mitteln zur Verfügung stellen. Wir müssen sicherstellen, dass diese eine ordentliche Förderung des wissenschaft­lichen Nachwuchses organisieren. Unser Ziel ist klar: Nachwuchswissenschaftler müssen in Deutschland attraktive Bedingungen vorfinden. Das ist wichtig für die Wissenschaft, wichtig für unsere Wettbewerbsfähigkeit und wichtig für unsere gesellschaftliche Entwicklung.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ein Thema ist nicht im Koalitionsvertrag enthalten, für das wir uns aber umso leidenschaftlicher einsetzen: das BAföG. Das BAföG ist die soziale Bildungsfinanzierung für Schüler und Studierende, die sich von Haus aus Bildung nicht gut leisten können.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und es fehlt im Koalitionsvertrag!)

In diesem Bereich ist seit Jahren nichts mehr gemacht worden. Da müssen wir ran. Es muss auch neues, zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt werden. Thomas Oppermann, unser Fraktionsvorsitzender, hat das gestern in der Generaldebatte sehr zutreffend auf den Punkt gebracht: Es kann nicht sein, dass wir mehrere Milliarden zusätzlich für Rentenpolitik vorsehen, aber für das BAföG dann kein Geld mehr da ist. Das BAföG muss substanziell erhöht und strukturell verbessert werden. Das ist ein klares Ziel der SPD.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Lassen Sie mich zum Abschluss noch ein Wort zum Verhältnis von Bund und Ländern sagen. Das ist in der Bildungspolitik besonders heikel und auch in unseren Debatten hier im Bundestag immer wieder Thema. Die SPD ist der Auffassung – Hubertus Heil hat das angesprochen –, dass wir mehr Kooperationen von Bund und Ländern im Bildungs- und Wissenschaftsbereich ermöglichen sollten. Dafür sollten wir auch das Grundgesetz öffnen. Solange das aber nicht erreicht ist, müssen wir uns mit zweitbesten Lösungen behelfen. Der Koalitionsvertrag hat eine Entlastung von 6 Milliarden Euro für die Länder im Bildungsbereich vorgesehen. Ich bin – es ist mir wichtig, das hier zu betonen – vollkommen der Meinung von Bildungsministerin Wanka: Das darf kein Blankoscheck sein. Wir müssen sicherstellen, dass das Geld tatsächlich in den Krippen, in den Kitas, in den Schulen und in den Hochschulen landet. Sonst ist das keine vernünftige Bildungspolitik.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn wir das schaffen und dazu auch noch das BAföG verbessern, dann haben wir einiges hinbekommen. Bis dahin gibt es viel Arbeit. Ich freue mich darauf.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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