Bundestagsabgeordnete sind durch das Bundesverfassungsgericht verpflichtet worden, über ihre Bezahlung selbst zu entscheiden. Sie erhalten eine Abgeordnetenentschädigung, die sich laut Gesetz an der Besoldung eines Richters bei einem obersten Gerichtshof des Bundes oder eines kommunalen Wahlbeamten auf Zeit orientieren soll.

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Alle meine verabredeten Treffen mit Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter mache ich hier öffentlich. Dies bezieht sich auf Treffen mit Personen, die von Verbänden oder direkt (etwa über Agenturen oder Kanzleien) mit der Ansprache von politischen Entscheidungsträgern beauftragt sind.

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Schon in meiner Schulzeit in Hamburg habe ich mich politisch eingemischt. Bevor ich 2002 erstmals als SPD-Direktkandidat für den Wahlkreis Spandau/Charlottenburg-Nord in den Bundestag einzog, habe ich mehrere Jahre lang ehrenamtlich als Bezirksverordneter in der Spandauer Politik mitgemacht.

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Herausforderung Auslandseinsätze

Swen Schulz lädt zur Diskussion über die Bundeswehr

Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) lädt am Donnerstag, den 23. August 2018, um 19.00 Uhr, zu einer Diskussion über die Auslandseinsätze der Bundeswehr ins Nachbarschaftszentrum Paul-Schneider-Haus, Schönwalder Str. 23, ein. Seine Podiumsgäste sind der sicherheits- und verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Fritz Felgentreu, sowie der Friedensforscher der Universität Cambridge und Pfarrer des Evangelischen Kirchenkreises Spandau, Dr. Dr. Vladimir Kmec.

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14.08.2018 |


Fahr mit Herz!

Der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) wirbt für mehr Rücksichtnahme im Straßenverkehr.

Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) wirbt für mehr Verständnis im Straßenverkehr und einen besseren Schutz für Radfahrer. Gemeinsam mit dem Auto Club Europa wird er sich am Mittwoch, 22. August von 12.00 bis 12.00 Uhr an der Kreuzung Brunsbütteler Damm/ Klosterstraße ein Bild von den Verkehrsverhältnissen machen und beobachten, wie Radfahrer, Fußgänger und Autofahrer miteinander umgehen.

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07.08.2018 |


„Siemens-Innovationscampus“:

Zügige Gespräche angemahnt

Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) begrüßt Überlegungen der Siemens AG, in der Siemensstadt in erheblichem Umfang zu investieren und einen „Innovationscampus“ zu schaffen. Jetzt müssten Gespräche mit Bezirk, Senat, Wissenschaft und den Siemens-Beschäftigten stattfinden.

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01.08.2018 |


Gute Nachricht für Anwohnerinnen und Anwohner: Dieselgestank von Schiffen bald Geschichte?

Die erheblichen Umweltbelastungen durch die Eigenstromerzeugung von Binnenschiffen an Liegestellen haben bald ein Ende. Bislang lassen viele Schiffe Tag und Nacht Dieselmotoren laufen. Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt hat dem Bundestagsabgeordneten Swen Schulz (SPD) bereits Anfang des Jahres mitgeteilt, dass in den nächsten zwei Jahren flächendeckend Stromzapfsäulen für die Schiffe installiert werden und diese mit einem Nutzungsgebot oder sogar Zwang versehen werden sollen.

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23.07.2018 |