Beratungen des Haushaltsausschusses bringen Rekordergebnis

Swen Schulz, SPD-Berichterstatter im Haushaltsausschuss für Bildung und Forschung, erklärt zu den abschließenden Beratungen des Bundeshaushaltsplanes 2021:
Diese Haushaltsberatungen sind rekordverdächtig! Über 1,2 Milliarden Euro mehr stellen wir in den nächsten Jahren für Bildung und Forschung zur Verfügung. Gleichzeitig machen wir deutlich, dass bei Bund-Länder-Vereinbarungen der Bundestag einbezogen werden muss und Bundesmittel von den Bundesländern zweckentsprechend verausgabt werden müssen.

Bundeshaushalt 2021: Haushaltsausschuss gibt Startschuss für neue Institute

In seiner abschließenden Sitzung am Donnerstag hat der Haushaltsausschuss den Bundeshaushalt 2021 beschlossen und dabei wichtige Investitionen in Berlin angeschoben. Das teilt der Berliner Haushaltsexperte Swen Schulz (SPD) mit.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung zusätzliche Mittel für die Hauptstadtkultur beschlossen. Darauf weist der Berliner Haushaltsexperte Swen Schulz (SPD) hin.

Der Berliner Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) zur geplanten Novelle des Baugesetzbuches:

Die Novelle des Baugesetzbuchs stand nach einem guten ersten Entwurf auf der Zielgeraden, um zeitnah im Kabinett verabschiedet werden zu können. Deshalb ist es inakzeptabel, dass Horst Seehofer in dem neu vorgelegten Entwurf zur Baugesetzbuchnovelle zwei zentrale SPD-Vorhaben – Baugebote und Umwandlungsverbote – entgegen mehrfacher Vereinbarungen entfernt hat. Bauminister Seehofer ist vor dem Druck der Immobilienlobby und deren Vertretern in der Unionsfraktion eingeknickt. Unser Koalitionspartner zeigt sich ein Jahr vor der Bundestagswahl einmal mehr als Anti-Mieter-Partei. Das wird die SPD-Bundestagsfraktion nicht mittragen.

Swen Schulz ruft zum Mitmachen auf

Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) weist auf den Bundeswettbewerb gegen Lebensmittelverschwendung „Zu gut für die Tonne“ hin. Aufgerufen zum Mitmachen sind Privatpersonen, die Gastronomie aber auch andere Unternehmen, Vereine oder auch wissenschaftliche Einrichtungen. Bewerbungsschluss ist am 13. November.

Diskussion mit Swen Schulz und Kerstin Griese

Am 06. Oktober lädt der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) um 19.00 Uhr zu einem Informations- und Diskussionsabend über die Grundrente ein. Prominenter Gast ist die parlamentarische Staatssekretärin für Arbeit und Soziales, Kerstin Griese, MdB.

Wie können wir Bürger*innen jenseits der Wahlen stärker beteiligen?