Bundestagsabgeordnete sind durch das Bundesverfassungsgericht verpflichtet worden, über ihre Bezahlung selbst zu entscheiden. Sie erhalten eine Abgeordnetenentschädigung, die sich laut Gesetz an der Besoldung eines Richters bei einem obersten Gerichtshof des Bundes oder eines kommunalen Wahlbeamten auf Zeit orientieren soll.

weiterlesen

Alle meine verabredeten Treffen mit Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter mache ich hier öffentlich. Dies bezieht sich auf Treffen mit Personen, die von Verbänden oder direkt (etwa über Agenturen oder Kanzleien) mit der Ansprache von politischen Entscheidungsträgern beauftragt sind.

weiterlesen

Schon in meiner Schulzeit in Hamburg habe ich mich politisch eingemischt. Bevor ich 2002 erstmals als SPD-Direktkandidat für den Wahlkreis Spandau/Charlottenburg-Nord in den Bundestag einzog, habe ich mehrere Jahre lang ehrenamtlich als Bezirksverordneter in der Spandauer Politik mitgemacht.

weiterlesen

Alarmsignal beim BAföG

SPD-Haushaltsexperte Swen Schulz fordert umfassende Modernisierung

Das weitere Absinken der Zahl der BAföG-Empfänger ist ein klarer Handlungsauftrag für die Politik, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz anlässlich des gerade vorgelegten BAföG-Berichts. “Das BAföG ist der Kern der sozialen Bildungsfinanzierung und darf nicht erodieren”, betont der SPD-Abgeordnete. “Die Zahl von lediglich 377.000 Studierenden, die zuletzt von der Studienfinanzierung profitierten, ist enttäuschen. Sowohl die Zahl der Geförderten als auch der überschaubare Anstieg des durchschnittlichen Förderbetrags auf 464 Euro bleiben weit hinter den Prognosen des Bundesbildungsministeriums zurück”, so MdB Schulz.

weiterlesen
13.12.2017 |

Siemens: Milliardenhilfen des Bundes müssen auf den Prüfstand!

Der Sprecher der Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten und Haushaltsexperte Swen Schulz spricht sich dafür aus, die Milliarden-Förderungen der Siemens AG durch öffentliche Mittel des Bundes auf den Prüfstand zu stellen. In der Beantwortung einer Anfrage hat das Bundeswirtschaftsministerium MdB Schulz mitgeteilt, dass Siemens seit 2014 Fördermittel für Forschung und Entwicklung in Höhe von über 200 Millionen Euro erhalten hat. Darüber hinaus sind Exportkreditgarantien (“Hermesdeckungen”) im Umfang von über fünf Milliarden Euro gegeben worden. Weiterhin liegen Deckungszusagen in Höhe von drei Milliarden Euro für Geschäfte im Verhandlungsstadium vor. Für weitere sechs Milliarden Euros sind Anträge gestellt.

weiterlesen
06.12.2017 |

Naturschutz darf nicht in Zuständigkeitsgerangel das Nachsehen haben

Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) fordert Senat und Bund auf, sich zügig über die künftige Zuständigkeit für die Parklandschaft Gatow zu einigen. In einem Antwortschreiben an Swen Schulz hatte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) deutlich gemacht, dass sie keine Rechtsverpflichtung für die vom Bezirksamt geforderte Pflege der Gatower Wiesen und auch nicht die fachliche Notwendigkeit sieht.

weiterlesen
01.12.2017 |

Bundestag – Siemens – Bundesregierung – Neuwahlen

Die normalen Abläufe im Deutschen Bundestag nach Wahlen sind gute und geübte Praxis: Der Bundestag konstituiert sich und wartet dann auf die Bildung der Bundesregierung, damit der Bundestag den Ministerien entsprechende Fachausschüsse bilden und seine Tätigkeit in Kontrolle der Bundesregierung und Gesetzgebung aufnehmen kann. Normalerweise. Doch was ist schon normal in diesen Tagen und Wochen?! Die Bundesregierung lässt auf sich warten, so dass der deutsche Bundestag angefangen hat auch ohne eine neu gewählte (und nur mit einer geschäftsführenden) Bundesregierung zu arbeiten. In der letzten Woche hatten wir unter anderem die Diskussion über Verlängerung von Auslands einsetzen der Bundeswehr auf der Tagesordnung.

weiterlesen
27.11.2017 |

10. Kiezversammlung in Haselhorst

Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) und Daniel Buchholz, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses (SPD), laden erneut zu einer Bürgerversammlung in Haselhorst ein.

Dienstag, 12. Dezember 2017,
um 18.30 Uhr,
Haselhorster Damm 9, 13599 Berlin.

weiterlesen
27.11.2017 |

Siemens-Krise: Bundeskanzlerin muss handeln!

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Eva Högl und der Sprecher der Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten Swen Schulz fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, trotz und gerade wegen der aktuellen politischen Lage auf, sich für die Beschäftigten Siemens-Werke einzusetzen.

weiterlesen
20.11.2017 |


Deutsche Bahn prüft zusätzliche Toilettenanlagen

Der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) begrüßt die Ankündigung der Deutschen Bahn AG, die Installation zusätzlicher Toilettenanlagen an ihren Bahnhöfen zu prüfen. Schulz hatte sich an den Konzernbevollmächtigten Alexander Kaczmarek mit einem konkreten Problem gewandt: Am Bahnhof Jungfernheide sei eine Dreckecke entstanden, dort fehle eine öffentliche Toilette.

weiterlesen
14.11.2017 |