Bundestagsabgeordnete sind durch das Bundesverfassungsgericht verpflichtet worden, über ihre Bezahlung selbst zu entscheiden. Sie erhalten eine Abgeordnetenentschädigung, die sich laut Gesetz an der Besoldung eines Richters bei einem obersten Gerichtshof des Bundes oder eines kommunalen Wahlbeamten auf Zeit orientieren soll.

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Alle meine verabredeten Treffen mit Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter mache ich hier öffentlich. Dies bezieht sich auf Treffen mit Personen, die von Verbänden oder direkt (etwa über Agenturen oder Kanzleien) mit der Ansprache von politischen Entscheidungsträgern beauftragt sind.

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Schon in meiner Schulzeit in Hamburg habe ich mich politisch eingemischt. Bevor ich 2002 erstmals als SPD-Direktkandidat für den Wahlkreis Spandau/Charlottenburg-Nord in den Bundestag einzog, habe ich mehrere Jahre lang ehrenamtlich als Bezirksverordneter in der Spandauer Politik mitgemacht.

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Ledvance bleibt in Spandau

120 Arbeitsplätze in der Siemensstadt gerettet

Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) begrüßt den Erhalt des Ledvance-Werkes in Spandau. 120 Mitarbeiter haben bis 2020 eine garantierte Beschäftigung. 80 Mitarbeiter können entweder eine Abfindung bekommen oder in eine Transfergesellschaft wechseln.

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15.05.2018 |

Verbesserungen in der Heerstraße Nord

Investitionen in Bolzplatz und Wegbeleuchtung

Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) setzt sich seit längerem für Verbesserungen des Wohnumfeldes der Heerstraße Nord ein. Jetzt hat ihm die Wohnungsbaugesellschaft ADO bestätigt, dass sowohl Verbesserungen bei der Beleuchtung von Wirtschaftswegen als auch die Mängelbeseitigung des Bolzplatzes am Blasewitzer Ring 18/Ecke Sandstraße zeitnah umgesetzt werden.

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15.05.2018 |


Ab in die USA!

Parlamentarisches Austauschprogramm 2019/2020

Ab sofort beginnt die Bewerbungsfrist für das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) 2019/2020. Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige haben häufig gute Chancen auf ein Jahr Austausch in den USA. Darauf macht der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) aufmerksam.

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07.05.2018 |

Landstadt Gatow: Busanbindung bleibt – Linienführung wird geprüft

An der Endhaltestelle Gutsstraße versammelten sich am gestrigen Nachmittag Anwohnerinnen und Anwohner aus der Landstand Gatow, um vor Ort mit dem Berliner Staatssekretär für Verkehr Jens-Holger Kirchner und einem Vertreter der BVG über den X34er zu diskutieren. Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) hatte zu dem Vor-Ort-Termin eingeladen, an dem auch der Bundestagsabgeordnete Kai Wegner (CDU) teilnahm.

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04.05.2018 |

Post: Immer mehr Beschwerden in Berlin

Die Beschwerden über die Post nehmen offenbar zu. Das ist das Ergebnis einer Anfrage des Bundestagsabgeordneten Swen Schulz (SPD). „Die Situation scheint sich eher zu verschärfen als zu verbessern“, so Schulz. Er fordert verstärkte Kontrolle und Sanktionen, falls sich die Situation nicht bessert.

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04.05.2018 |