Bundestagsabgeordnete sind durch das Bundesverfassungsgericht verpflichtet worden, über ihre Bezahlung selbst zu entscheiden. Sie erhalten eine Abgeordnetenentschädigung, die sich laut Gesetz an der Besoldung eines Richters bei einem obersten Gerichtshof des Bundes oder eines kommunalen Wahlbeamten auf Zeit orientieren soll.

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Alle meine verabredeten Treffen mit Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter mache ich hier öffentlich. Dies bezieht sich auf Treffen mit Personen, die von Verbänden oder direkt (etwa über Agenturen oder Kanzleien) mit der Ansprache von politischen Entscheidungsträgern beauftragt sind.

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Schon in meiner Schulzeit in Hamburg habe ich mich politisch eingemischt. Bevor ich 2002 erstmals als SPD-Direktkandidat für den Wahlkreis Spandau/Charlottenburg-Nord in den Bundestag einzog, habe ich mehrere Jahre lang ehrenamtlich als Bezirksverordneter in der Spandauer Politik mitgemacht.

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Zukunft Europa

Am Mittwoch, den 3. April, um 19.00 Uhr diskutiert der Spandauer Bundestagsabgeordneten Swen Schulz (SPD) mit der Vorsitzende der Berliner Jusos, Annika Klose, dem stv. Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, und Raed Saleh, SPD-Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus, im Paul-Schneider-Haus über die Zukunft Europas.

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19.03.2019 |

Swen Schulz lädt zur Bürgersprechstunde ein

Am Mittwoch, 27. März 2019, lädt der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) wieder zur Bürgersprechstunde ein.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können in einem offenen Dialog ihre Fragen und Anregungen zu aktuellen politischen Themen mit Swen Schulz besprechen. Auch wenn sie Unterstützung bei persönlichen Anliegen benötigen, bietet er ein offenes Ohr und versucht nach Möglichkeit Hilfestellung zu geben.

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15.03.2019 |

Digitalpakt Schule steht!

Fünf Milliarden Euro Umfang/ Haushaltsausschuss berät über Bund-Länder-Vereinbarung

Der Haushaltsausschuss soll bereits am Mittwoch über die Bund-Länder-Vereinbarung zum Digitalpakt Schule, auf die sich Bundesregierung und Bundesländer jetzt verständigt haben, beraten. Darauf weist Swen Schulz, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushalts-ausschuss, hin. Mit der Beratung der Verwaltungsvereinbarung im Haushaltsausschuss wird die Finanzierung des Digitalpaktes sichergestellt.

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12.03.2019 |

1,4 Milliarden Euro KfW-Förderung in Berlin

Die Förderbank des Bundes, die KfW, unterstützt in erheblichem Umfang Bürger, Unternehmen, Land und Bezirke mit Zuschüssen und zinsgünstigen Finanzierungen. Nach Berlin flossen von Seiten der KfW im vergangenen Jahr rund 1,4 Milliarden Euro in 12.081 einzelne Fördervorhaben, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz nach Analyse des jüngsten Förderreports.

Bei Privatpersonen stießen das KfW-Wohneigentumsprogramm, das neugeschaffene Baukindergeld sowie die Förderung von altersgerechtem Wohnen und von besserem Einbruchschutz mit insgesamt über 4.600 Förderanträgen auf Interesse bei den Berlinerinnen und Berlinern. Im Bereich des energieeffizienten Bauens und Sanierens gab es zudem weitere 2.423 Förderzusagen, so MdB Schulz.

Dritter Förderschwerpunkt für Privatpersonen ist der Bereich Bildung. Hier konnte 868 beruflich Qualifizierten über das Aufstiegs-BAFöG ihre Weiterbildung gefördert werden. Darüber hinaus nahmen 2.665 Personen den Bildungskredit bzw. den KfW-Studienkredit in Anspruch.

Weitere Fördergelder der KfW flossen in Berlin für Unternehmensgründungen, Innovationsprogramme, die Förderung des Mittelstandes, sowie in Infrastrukturprojekte. „Ein genauer Blick in den Förderbericht zeigt, dass es sich für Bürger und Unternehmen lohnt, bei allen geplanten Investitionen die Fördermöglichkeiten der KfW im Blick zu haben“, betonte Schulz abschließend.

26.02.2019 |




Mehr Bundesmittel für Spandauer Unternehmen

2018 förderte der Bund wieder gemeinsam mit dem Land Berlin die Spandauer Wirtschaft, berichtet der Spandauer Bundestags-abgeordnete und Haushaltsexperte Swen Schulz (SPD). Aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) flossen 2018 fast sieben Millionen Euro an Spandauer Unternehmen – das sind über zwei Millionen mehr als im Vorjahr.

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22.01.2019 |