Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) setzt sich für eine Rücknahme der Mieterhöhungen, die die ADO vor kurzem für Wohnungen, die die Gewobag erworben hat, ein. Obwohl die Gewobag selbst seit dem Senatsbeschluss zum Mietendeckel vom 18.06.2019 auf Mieterhöhungen verzichtet, plant die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft nun die ADO-Mieterhöhungen derjenigen Mieter*innen, die bereits zugestimmt haben, zu übernehmen. Gewobag Bestandsmieter*innen im Gebiet Heerstraße Nord, sowie bisherige ADO Mieter*innen, die der Erhöhung nicht zugestimmt haben, sollen hingegen weiterhin die alten Mieten zahlen.
Am Donnerstagabend wurde bekannt, dass das Land Berlin mit der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft „Gewobag“ knapp 6000 Wohnungen von ADO Properties zurückkauft. Darunter auch Bestände im Falkenhagener Feld.
Rede von Swen Schulz, MdB am 12.09.2019 im Deutschen Bundestag zum Thema „Haushaltseinzelplan 30: Bundesministerium für Bildung und Forschung“
Diskussion mit Swen Schulz
Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) lädt am 12. September 2019, um 19.30 Uhr, zu der im Juni ausgefallenen Diskussion über eine Reform des Sozialstaates in den Seniorenklub Südpark, Weverstraße 38, 13595 ein. Sein Podiumsgast ist Katja Mast, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion.
Ab dem nächsten Jahr soll sich die Situation an der Schleuse in Spandau verbessern. Das teilte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur dem Spandauer Bundestagsabgeordneten Swen Schulz auf Nachfrage mit. Das Wasser- und Schifffahrtsamt Berlin bildet derzeit vier zusätzliche Mitarbeiter*innen für den Schichtleiterdienst aus. Auch über eine bessere Vergütung der Mitarbeiter*innen wird nachgedacht und letztlich soll es langfristig eine Leitzentrale geben, die die Betriebszeiten kundenorientiert koordinieren kann.
Bereits 50 Millionen Euro Bundesmittel sind in den letzten Jahren in den Kitaausbau geflossen. Darauf weist der Berliner Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Swen Schulz (SPD) hin. Weitere knapp 30 Millionen stehen noch bis zum nächsten Jahr zur Verfügung.
Diskussion mit Swen Schulz und Cansel Kiziltepe
Der SPD-Berichterstatter im Haushaltsausschuss für Bildung und Forschung, Swen Schulz, begrüßt den Haushaltsplanentwurf als gute Grundlage für die parlamentarischen Beratungen.
