Bundestagsabgeordnete sind durch das Bundesverfassungsgericht verpflichtet worden, über ihre Bezahlung selbst zu entscheiden. Sie erhalten eine Abgeordnetenentschädigung, die sich laut Gesetz an der Besoldung eines Richters bei einem obersten Gerichtshof des Bundes oder eines kommunalen Wahlbeamten auf Zeit orientieren soll.

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Alle meine verabredeten Treffen mit Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter mache ich hier öffentlich. Dies bezieht sich auf Treffen mit Personen, die von Verbänden oder direkt (etwa über Agenturen oder Kanzleien) mit der Ansprache von politischen Entscheidungsträgern beauftragt sind.

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Schon in meiner Schulzeit in Hamburg habe ich mich politisch eingemischt. Bevor ich 2002 erstmals als SPD-Direktkandidat für den Wahlkreis Spandau/Charlottenburg-Nord in den Bundestag einzog, habe ich mehrere Jahre lang ehrenamtlich als Bezirksverordneter in der Spandauer Politik mitgemacht.

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Spandauer Bildungsnetzwerk für den Kita-Preis nominiert

Das Spandauer Bildungsnetz Heerstraße Nord wurde in der Kategorie „Lokales Bündnis für frühe Bildung des Jahres“ für den Kita-Preis 2020 nominiert und steht nun mit 24 weiteren Nominierten im Finale. Darauf weist der Spandauer Bundestagsabgeordnete und Bildungspolitiker Swen Schulz hin. Welche der Finalisten-Bündnisse es unter die fünf Preisträger schaffen, entscheidet eine unabhängige Jury. Das erstplatzierte Bündnis erhält ein Preisgeld von 25.000 Euro. Die vier Zweitplatzierten dürfen sich über je 10.000 Euro freuen.

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11.12.2019 |


Lompscher: ADO-Mieterhöhungen werden rückgängig gemacht!

In einer Antwort auf ein Schreiben des Spandauer Bundestagsabgeordneten Swen Schulz (SPD) erklärt die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher (Die Linke), dass die ADO-Mieterhöhungen im Gebiet Heerstraße Nord mit Inkrafttreten des Mietendeckels rückgängig gemacht werden müssen. Laut dem aktuellen Gesetzesentwurf für den Mietendeckel ist die Miete am Stichtag, den 18. Juni 2019, ausschlaggebend. Bei den ADO-Mieterhöhungen handele es sich deshalb um eine nicht genehmigte Überschreitung der Stichtagsmiete. Die Gewobag werde die rechtliche Wirksamkeit der Erhöhungen nach Übernahme der Bestände im Dezember 2019 prüfen. Die Senatorin versicherte außerdem, dass die zukünftigen Neumieter*innen der Gewobag nicht schlechter gestellt werden als die bestehenden Bestandsmieter*innen im Gebiet Heerstraße Nord. Swen Schulz hatte gefordert, dass die Mieterhöhungen von der GEWOBAG nicht durchgesetzt werden.

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20.11.2019 |


Bund fördert neues Herzzentrum in Berlin!

Einen Meilenstein für die Schaffung eines Universitären Herzzentrums Berlin (UHZB) hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Bereinigungssitzung gesetzt: 100 Millionen Euro an Bundesmitteln werden für den Neubau am Campus Virchow Klinikum in den Bundesetat zur Verfügung gestellt, um die internationale Spitzenstellung der Herz-Kreislauf-Medizin in Berlin weiter auszubauen. Das teilt der Berliner Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Swen Schulz (SPD) mit.

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15.11.2019 |



Spitzenforschung für und in Brandenburg: Neues Fraunhofer-Institut für Energieforschung kommt in die Lausitz und ein Campus für Mikrosensorik gründet sich in Cottbus

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner gestrigen Sitzung den Weg frei gemacht für ein neues Fraunhofer-Institut für Energieinfrastruktur und Geothermie. Überdies fließen fortan die Haushaltsmittel für den Innovationscampus Mikrosensorik. Darauf weisen die brandenburgische Forschungspolitikern Dr. Manja Schüle, MdB, sowie der Haushaltsexperte Swen Schulz, MdB, beide SPD, hin.

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08.11.2019 |