Starke Finanzierung von Vorhaben in der Hauptstadt. Schwaches Baukindergeld

In den vergangenen zwei Jahren hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW für über 2,6 Milliarden Euro Neuzusagen für Programme in Berlin gemacht. Das teilt der Berliner Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) mit.

Kreativwettbewerb für junge Menschen

Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) ruft Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren dazu auf, sich am Kreativwettbewerb für den diesjährigen „Otto-Wels-Preis für Demokratie 2020“ zu beteiligen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind aufgefordert sich kreativ mit dem Thema „Erinnern – Versöhnen – Unsere Zukunft friedvoll gestalten“ 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs beschäftigen. Einsendeschluss ist der 28. Februar 2020. Die Wettbewerbsausschreibung und das Teilnahmeformular sind unter www.spdfraktion.de/ottowelspreis abrufbar.

Über eine halbe Milliarde Euro zusätzlich vom Bund erhalten Berlin und Brandenburg für den Schienenpersonennahverkehr. Das teilt der Berliner Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) mit. Als einer der zentralen Punkte des Klimapaketes werden die Bundesmittel für den Nahverkehr ab diesem Jahr kräftig erhöht.

Das Spandauer Bildungsnetz Heerstraße Nord wurde in der Kategorie „Lokales Bündnis für frühe Bildung des Jahres“ für den Kita-Preis 2020 nominiert und steht nun mit 24 weiteren Nominierten im Finale. Darauf weist der Spandauer Bundestagsabgeordnete und Bildungspolitiker Swen Schulz hin. Welche der Finalisten-Bündnisse es unter die fünf Preisträger schaffen, entscheidet eine unabhängige Jury. Das erstplatzierte Bündnis erhält ein Preisgeld von 25.000 Euro. Die vier Zweitplatzierten dürfen sich über je 10.000 Euro freuen.

In einer Antwort auf ein Schreiben des Spandauer Bundestagsabgeordneten Swen Schulz (SPD) erklärt die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher (Die Linke), dass die ADO-Mieterhöhungen im Gebiet Heerstraße Nord mit Inkrafttreten des Mietendeckels rückgängig gemacht werden müssen. Laut dem aktuellen Gesetzesentwurf für den Mietendeckel ist die Miete am Stichtag, den 18. Juni 2019, ausschlaggebend. Bei den ADO-Mieterhöhungen handele es sich deshalb um eine nicht genehmigte Überschreitung der Stichtagsmiete. Die Gewobag werde die rechtliche Wirksamkeit der Erhöhungen nach Übernahme der Bestände im Dezember 2019 prüfen. Die Senatorin versicherte außerdem, dass die zukünftigen Neumieter*innen der Gewobag nicht schlechter gestellt werden als die bestehenden Bestandsmieter*innen im Gebiet Heerstraße Nord. Swen Schulz hatte gefordert, dass die Mieterhöhungen von der GEWOBAG nicht durchgesetzt werden.

Extremismus-, Friedens- und Konfliktforschung ausgebaut
Massive Investitionen in Gesundheitsforschung, Klimaschutz und KI

Einen Meilenstein für die Schaffung eines Universitären Herzzentrums Berlin (UHZB) hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Bereinigungssitzung gesetzt: 100 Millionen Euro an Bundesmitteln werden für den Neubau am Campus Virchow Klinikum in den Bundesetat zur Verfügung gestellt, um die internationale Spitzenstellung der Herz-Kreislauf-Medizin in Berlin weiter auszubauen. Das teilt der Berliner Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Swen Schulz (SPD) mit.