Bundestagsabgeordnete sind durch das Bundesverfassungsgericht verpflichtet worden, über ihre Bezahlung selbst zu entscheiden. Sie erhalten eine Abgeordnetenentschädigung, die sich laut Gesetz an der Besoldung eines Richters bei einem obersten Gerichtshof des Bundes oder eines kommunalen Wahlbeamten auf Zeit orientieren soll.

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Alle meine verabredeten Treffen mit Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter mache ich hier öffentlich. Dies bezieht sich auf Treffen mit Personen, die von Verbänden oder direkt (etwa über Agenturen oder Kanzleien) mit der Ansprache von politischen Entscheidungsträgern beauftragt sind.

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Schon in meiner Schulzeit in Hamburg habe ich mich politisch eingemischt. Bevor ich 2002 erstmals als SPD-Direktkandidat für den Wahlkreis Spandau/Charlottenburg-Nord in den Bundestag einzog, habe ich mehrere Jahre lang ehrenamtlich als Bezirksverordneter in der Spandauer Politik mitgemacht.

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Spitzenforschung für und in Brandenburg: Neues Fraunhofer-Institut für Energieforschung kommt in die Lausitz und ein Campus für Mikrosensorik gründet sich in Cottbus

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner gestrigen Sitzung den Weg frei gemacht für ein neues Fraunhofer-Institut für Energieinfrastruktur und Geothermie. Überdies fließen fortan die Haushaltsmittel für den Innovationscampus Mikrosensorik. Darauf weisen die brandenburgische Forschungspolitikern Dr. Manja Schüle, MdB, sowie der Haushaltsexperte Swen Schulz, MdB, beide SPD, hin.

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08.11.2019 |


Soziale Klimapolitik

Diskussion

Am Montag, den 18.11.2019, um 18.30 Uhr lädt der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz zu einer Diskussion zur aktuellen Klimapolitik in das Nachbarschaftszentrum Paul-Schneider-Haus (Schönwalder Str. 23) ein. Seine Gäste sind der Berichterstatter für die Klimapolitik in der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Mindrup, sowie der Spandauer Abgeordnete Daniel Buchholz, Sprecher für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz in der SPD-Abgeordnetenhausfraktion.

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05.11.2019 |

Ausflug in das politische Berlin

Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) lädt am 21. November 2019 zu einem Ausflug in das politische Berlin ein. Interessenten können sich bis zum 15. November 2019 unter der Telefonnummer 030/ 227 70 179 oder per Email unter swen.schulz.ma06@bundestag.de anmelden.

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28.10.2019 |

Rücknahme der ADO-Mieterhöhungen durch die Gewobag!

Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) setzt sich für eine Rücknahme der Mieterhöhungen, die die ADO vor kurzem für Wohnungen, die die Gewobag erworben hat, ein. Obwohl die Gewobag selbst seit dem Senatsbeschluss zum Mietendeckel vom 18.06.2019 auf Mieterhöhungen verzichtet, plant die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft nun die ADO-Mieterhöhungen derjenigen Mieter*innen, die bereits zugestimmt haben, zu übernehmen. Gewobag Bestandsmieter*innen im Gebiet Heerstraße Nord, sowie bisherige ADO Mieter*innen, die der Erhöhung nicht zugestimmt haben, sollen hingegen weiterhin die alten Mieten zahlen.

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22.10.2019 |