Bundestagsabgeordnete sind durch das Bundesverfassungsgericht verpflichtet worden, über ihre Bezahlung selbst zu entscheiden. Sie erhalten eine Abgeordnetenentschädigung, die sich laut Gesetz an der Besoldung eines Richters bei einem obersten Gerichtshof des Bundes oder eines kommunalen Wahlbeamten auf Zeit orientieren soll.

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Alle meine verabredeten Treffen mit Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter mache ich hier öffentlich. Dies bezieht sich auf Treffen mit Personen, die von Verbänden oder direkt (etwa über Agenturen oder Kanzleien) mit der Ansprache von politischen Entscheidungsträgern beauftragt sind.

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Schon in meiner Schulzeit in Hamburg habe ich mich politisch eingemischt. Bevor ich 2002 erstmals als SPD-Direktkandidat für den Wahlkreis Spandau/Charlottenburg-Nord in den Bundestag einzog, habe ich mehrere Jahre lang ehrenamtlich als Bezirksverordneter in der Spandauer Politik mitgemacht.

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Bund hilft Berlin

Mit den Finanzmitteln für die vom Lockdown betroffenen Betriebe und Soloselbstständigen hilft der Bund Berlin in Millionenhöhe, darauf weist der Berliner Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Swen Schulz (SPD) hin. So wurden für den Monat November 29.022 Anträge gestellt und bis heute bereits über 165 Millionen Euro an die Berliner Unternehmen und Soloselbständige ausgezahlt. Für den Dezember wurden bislang 21.646 Anträge gestellt und bis heute über 117 Millionen Euro an Hilfen ausgezahlt.

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05.02.2021 |

Bundesprogramm Sprach-Kitas weiter ausgebaut

Das Bundesprogramm Sprach-Kitas wird 2021 weiter ausgebaut. Darauf weist der Spandauer Bundestagsangeordnete Swen Schulz (SPD) hin. Das 2016 ins Leben gerufene Sprachfördergramm für Kitas erhält 2021 mit dem Einsatz digitaler Medien einen neuen Fokus. In Spandau haben sich bereits die Kita Elfenbein, die AWO Kita Zwergenwinkel und die Kita Blumengarten erfolgreich beworben. Die Bewilligung für die Kindertagestätte Martin-Albertz-Haus sowie für die Kita Schatzkiste steht bevor.

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03.02.2021 |



1,2 Milliarden Euro mehr für Bildung und Forschung!

Beratungen des Haushaltsausschusses bringen Rekordergebnis

Swen Schulz, SPD-Berichterstatter im Haushaltsausschuss für Bildung und Forschung, erklärt zu den abschließenden Beratungen des Bundeshaushaltsplanes 2021:
Diese Haushaltsberatungen sind rekordverdächtig! Über 1,2 Milliarden Euro mehr stellen wir in den nächsten Jahren für Bildung und Forschung zur Verfügung. Gleichzeitig machen wir deutlich, dass bei Bund-Länder-Vereinbarungen der Bundestag einbezogen werden muss und Bundesmittel von den Bundesländern zweckentsprechend verausgabt werden müssen.

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26.11.2020 |

Schub für Wissenschaftsstandort Berlin

Bundeshaushalt 2021: Haushaltsausschuss gibt Startschuss für neue Institute

In seiner abschließenden Sitzung am Donnerstag hat der Haushaltsausschuss den Bundeshaushalt 2021 beschlossen und dabei wichtige Investitionen in Berlin angeschoben. Das teilt der Berliner Haushaltsexperte Swen Schulz (SPD) mit.

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26.11.2020 |