Bundestagsabgeordnete sind durch das Bundesverfassungsgericht verpflichtet worden, über ihre Bezahlung selbst zu entscheiden. Sie erhalten eine Abgeordnetenentschädigung, die sich laut Gesetz an der Besoldung eines Richters bei einem obersten Gerichtshof des Bundes oder eines kommunalen Wahlbeamten auf Zeit orientieren soll.

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Alle meine verabredeten Treffen mit Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter mache ich hier öffentlich. Dies bezieht sich auf Treffen mit Personen, die von Verbänden oder direkt (etwa über Agenturen oder Kanzleien) mit der Ansprache von politischen Entscheidungsträgern beauftragt sind.

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Schon in meiner Schulzeit in Hamburg habe ich mich politisch eingemischt. Bevor ich 2002 erstmals als SPD-Direktkandidat für den Wahlkreis Spandau/Charlottenburg-Nord in den Bundestag einzog, habe ich mehrere Jahre lang ehrenamtlich als Bezirksverordneter in der Spandauer Politik mitgemacht.

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240 Millionen Euro für Berlins Kitas

Gute-KiTa-Gesetz verabschiedet

Heute wurde von Bundestag und Bundesrat das Gute-KiTa-Gesetz verabschiedet. In den nächsten vier Jahren werden 5,5 Milliarden Euro für mehr Qualität und weniger Gebühren in der Kindertagesbetreuung bereitgestellt, rund 240 Millionen davon kommen Berliner Kitas zugute. Darauf weist der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) hin.

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14.12.2018 |

Immer mehr Beschwerden im Postbereich

Die Zahl der schriftlichen Beschwerden über Postdienstleistungen steigt weiter an. Das teilte die Bundesnetzagentur dem Bundestagsabgeordneten Swen Schulz (SPD) mit. Demnach sind bundesweit bis Anfang Dezember bereits über 10.500 Beschwerden eingegangen, während es im ganzen Jahr 2017 noch 6.100 waren. In Berlin waren es in diesem Jahr bislang 1.000 gegenüber 777 im letzten Jahr. Für den Wahlkreis von Swen Schulz Spandau – Charlottenburg Nord verdoppelten sich die Beschwerden nahezu von 33 auf 59. Die Bundesnetzagentur weist gleichwohl darauf hin, dass es trotz der insgesamt steigenden Beschwerdezahlen derzeit keine Hinweise auf Probleme, die vergleichbar mit denjenigen im Oktober 2017 in Berlin wären, gebe.

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07.12.2018 |

Familienministerin Dr. Franziska Giffey in Spandau

Diskussionsveranstaltung am Montag, 17.12.2018 um 18.30 in der Bertolt-Brecht-Oberschule

Die Bundestagsabgeordneten Swen Schulz und Klaus Mindrup (beide SPD) laden herzlich zu einer Diskussionsveranstaltung mit Frau Dr. Franziska Giffey ein. Gemeinsam mit der Bundesfamilienministerin informieren die beiden Bundestagsabgeordneten über die Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion zur Verbesserung der Lebenssituationen für Familien.

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05.12.2018 |

Mehr Gerechtigkeit bei Gesundheit und Pflege!

Diskussion zum Pflegepersonalstärkungsgesetz

Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) lädt am 11. Dezember 2018, um 19.00 Uhr, zur Diskussions- und Informationsrunde über das Pflegepersonalstärkungsgesetz in den Seniorenclub Südpark, Weverstraße 38, 13595 Berlin, ein. Sein Gast ist die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar.

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27.11.2018 |


Mehr Geld für Jobs

2019 stehen den Jobcentern in Berlin über 38 Millionen Euro mehr für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen zur Verfügung als im Jahr 2018. Auf das Jobcenter Spandau entfallen davon 2019 rund drei Millionen Euro zusätzlich im Vergleich zum Vorjahr. Darauf weist der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) hin.

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09.11.2018 |