Gute-KiTa-Gesetz verabschiedet

Heute wurde von Bundestag und Bundesrat das Gute-KiTa-Gesetz verabschiedet. In den nächsten vier Jahren werden 5,5 Milliarden Euro für mehr Qualität und weniger Gebühren in der Kindertagesbetreuung bereitgestellt, rund 240 Millionen davon kommen Berliner Kitas zugute. Darauf weist der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) hin.

Die Zahl der schriftlichen Beschwerden über Postdienstleistungen steigt weiter an. Das teilte die Bundesnetzagentur dem Bundestagsabgeordneten Swen Schulz (SPD) mit. Demnach sind bundesweit bis Anfang Dezember bereits über 10.500 Beschwerden eingegangen, während es im ganzen Jahr 2017 noch 6.100 waren. In Berlin waren es in diesem Jahr bislang 1.000 gegenüber 777 im letzten Jahr. Für den Wahlkreis von Swen Schulz Spandau – Charlottenburg Nord verdoppelten sich die Beschwerden nahezu von 33 auf 59. Die Bundesnetzagentur weist gleichwohl darauf hin, dass es trotz der insgesamt steigenden Beschwerdezahlen derzeit keine Hinweise auf Probleme, die vergleichbar mit denjenigen im Oktober 2017 in Berlin wären, gebe.

Diskussionsveranstaltung am Montag, 17.12.2018 um 18.30 in der Bertolt-Brecht-Oberschule

Die Bundestagsabgeordneten Swen Schulz und Klaus Mindrup (beide SPD) laden herzlich zu einer Diskussionsveranstaltung mit Frau Dr. Franziska Giffey ein. Gemeinsam mit der Bundesfamilienministerin informieren die beiden Bundestagsabgeordneten über die Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion zur Verbesserung der Lebenssituationen für Familien.

Diskussion zum Pflegepersonalstärkungsgesetz

Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) lädt am 11. Dezember 2018, um 19.00 Uhr, zur Diskussions- und Informationsrunde über das Pflegepersonalstärkungsgesetz in den Seniorenclub Südpark, Weverstraße 38, 13595 Berlin, ein. Sein Gast ist die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar.

2019 stehen den Jobcentern in Berlin über 38 Millionen Euro mehr für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen zur Verfügung als im Jahr 2018. Auf das Jobcenter Spandau entfallen davon 2019 rund drei Millionen Euro zusätzlich im Vergleich zum Vorjahr. Darauf weist der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) hin.

Der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) konnte im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages durchsetzen, dass zwei Projekte in seinem Wahlkreis Spandau/Charlottenburg-Nord mit insgesamt 525.000 aus dem Denkmalschutzprogramm des Bundes gefördert werden.

Der Haushaltsschuss wird in seiner Bereinigungssitzung heute einen Aufwuchs beim Schleusenpersonal beschließen, darauf weist der Spandauer Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Swen Schulz (SPD) hin.