Bundestagsabgeordnete sind durch das Bundesverfassungsgericht verpflichtet worden, über ihre Bezahlung selbst zu entscheiden. Sie erhalten eine Abgeordnetenentschädigung, die sich laut Gesetz an der Besoldung eines Richters bei einem obersten Gerichtshof des Bundes oder eines kommunalen Wahlbeamten auf Zeit orientieren soll.

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Alle meine verabredeten Treffen mit Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter mache ich hier öffentlich. Dies bezieht sich auf Treffen mit Personen, die von Verbänden oder direkt (etwa über Agenturen oder Kanzleien) mit der Ansprache von politischen Entscheidungsträgern beauftragt sind.

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Schon in meiner Schulzeit in Hamburg habe ich mich politisch eingemischt. Bevor ich 2002 erstmals als SPD-Direktkandidat für den Wahlkreis Spandau/Charlottenburg-Nord in den Bundestag einzog, habe ich mehrere Jahre lang ehrenamtlich als Bezirksverordneter in der Spandauer Politik mitgemacht.

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Deutschlandstipendium rückläufig

Über ein Drittel des Geldes fließt an Bundesfinanzministerium zurück

“Das Deutschlandstipendium wird immer mehr zu einem teuren Ladenhüter”, merkt der Bildungs- und Haushaltsexperte Swen Schulz (SPD) an. “Das zeigt der vorläufige Haushaltsabschluss 2017. Von den vorgesehenen 51 Mio. Euro im Haushalt des Bundesbildungsministeriums wurden gerade einmal 32,1 Mio. Euro, und damit erstmals auch weniger Mittel als im Vorjahr, abgerufen. Rund 19 Mio. Euro gingen ungenutzt an das Bundesfinanz-ministerium zurück.”

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20.02.2018 |


BImA sperrt Havelweg

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat die Sperrung des Ernst-Liesegang-Ufers in Kladow veranlasst. Am heutigen Dienstag sollen entsprechende Schilder aufgestellt werden. Darauf weist der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) hin.

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13.02.2018 |

GSG 9-Hubschrauber in Spandau

Bundesregierung bestätigt Stationierung in Kaserne

Das Bundesinnenministerium hat dem Spandauer Bundestagsabgeordneten Swen Schulz (SPD) schriftlich und mündlich bestätigt, dass die GSG 9 auch auf dem Gelände der Schmidt-Knobelsdorff-Kaserne Hubschrauber nutzen werde.

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12.02.2018 |

Koalitionsverhandlungen – Familiennachzug – Ausschüsse

Die Koalitionsverhandlungen finden natürlich nicht im Bundestags-Rahmen statt und die Federführung haben nicht die Fraktionen, sondern die Parteien. Dennoch haben die Fraktionen natürlich Einfluss auf die Verhandlungen. Ich bin bekanntermaßen gegen die GroKo und bin diesmal auch nicht direkt an den Verhandlungen beteiligt. Aber natürlich mache ich gleichwohl deutlich, was SPD-Positionen sind, etwa im Mietenbereich, bei der Liegenschaftspolitik, beim BAföG oder bei der Integration. Wir werden bald sehen, was nun wirklich herauskommt und wie sich der Parteivorstand verhält.

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05.02.2018 |

15 Pilotschulen in Berlin für leistungsstarke Schülerinnen und Schüler

“15 Pilotschulen in Berlin für leistungsstarke Schülerinnen und Schüler wurden von bundesweit 300 Schulen für die Förderung leistungsstarker Schülerinnen und Schulen ausgewählt”, freut sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz. Im Rahmen einer neuen, heute gestarteten gemeinsamen Initiative stellen Bund und Länder über die kommenden zehn Jahre insgesamt 125 Millionen Euro bereit, um begabte Schülerinnen und Schüler künftig besser zu fördern.

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30.01.2018 |

Bundespolizei nach Spandau: 250 Millionen Investitionen

Schulz fordert Bürgerbeteiligung

Nun liegt die Machbarkeitsstudie vor, mit der die Möglichkeiten der Nutzung der Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne für die Bundespolizei untersucht wurde. Das hat die Bundesregierung dem Spandauer Bundestagsabgeordneten Swen Schulz (SPD) mitgeteilt. “Die Studie kommt zu einem positiven Ergebnis”, so Schulz. “Für die vorgesehenen etwa 500 Beschäftigten der Bundespolizei sei der Standort geeignet, in vier Ausbauphasen sollen bis 2035 etwa 250 Millionen Euro investiert werden.”

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30.01.2018 |

Schlaganfall-Mobil wird in Siemensstadt stationiert

Im Frühjahr wird ein Stroke-Einsatz-Mobil (STEMO) zur schnellen Behandlung von Schlaganfällen an der Grenze zwischen Spandau und Charlottenburg an der Feuerwache Nikolaus-Groß-Weg stationiert. Darüber informierte die Berliner Feuerwehr den Bundestagsabgeordneten Swen Schulz (SPD). Schulz hatte sich für einen Einsatz eines STEMO im Nordwesten Berlins eingesetzt.

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22.01.2018 |