Bundestagsabgeordnete sind durch das Bundesverfassungsgericht verpflichtet worden, über ihre Bezahlung selbst zu entscheiden. Sie erhalten eine Abgeordnetenentschädigung, die sich laut Gesetz an der Besoldung eines Richters bei einem obersten Gerichtshof des Bundes oder eines kommunalen Wahlbeamten auf Zeit orientieren soll.

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Alle meine verabredeten Treffen mit Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter mache ich hier öffentlich. Dies bezieht sich auf Treffen mit Personen, die von Verbänden oder direkt (etwa über Agenturen oder Kanzleien) mit der Ansprache von politischen Entscheidungsträgern beauftragt sind.

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Schon in meiner Schulzeit in Hamburg habe ich mich politisch eingemischt. Bevor ich 2002 erstmals als SPD-Direktkandidat für den Wahlkreis Spandau/Charlottenburg-Nord in den Bundestag einzog, habe ich mehrere Jahre lang ehrenamtlich als Bezirksverordneter in der Spandauer Politik mitgemacht.

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Dieselgestank von Schiffen: Entlastung in Sicht!

Die erheblichen Umweltbelastungen durch die Eigenstromerzeugung von Binnenschiffen an Liegestellen haben bald ein Ende. Bislang lassen viele Schiffe Tag und Nacht Dieselmotoren laufen. Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt hat dem Bundestagsabgeordneten Swen Schulz (SPD) mitgeteilt, dass in 2018/2019 flächendeckend Stromzapfsäulen für die Schiffe installiert werden und diese mit einem Nutzungsgebot oder sogar Zwang versehen werden sollen.

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18.01.2018 |

Machbarkeitsstudie: Bundespolizei soll Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne komplett nutzen

Schulz fordert Entwicklung des Bundesgeländes an der Neuendorfer Straße

Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) begrüßt die Pläne des Bundesinnenministeriums, die Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne künftig durch die Bundespolizei und Spezialeinheiten zu nutzen. Mit der gerade erarbeiteten Machbarkeitsstudie sind dazu nun die ersten verwaltungsinternen Schritte für die künftige Nutzung der Kaserne auf den Weg gebracht, so der SPD-Abgeordnete. Als nächstes steht nun die Abstimmung mit dem Bundesbauministerium und dem Bundesfinanzministerium an, um das Vorhaben im nächsten Bundeshaushalt zu verankern und dann erheblich in den Ausbau der Liegenschaft zu investieren.

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15.01.2018 |

Sprachförderung ausgeweitet

“2018 werden in Spandau und Charlottenburg Nord noch mehr Kitas aus dem Bundesprogramm für Sprach-Kitas gefördert”, berichtet der Haushalts- und Bildungsexperte im Bundestag Swen Schulz (SPD). Neu dabei sind unter anderem die Kitas der katholischen Kirchengemeinde St Markus sowie die Kita Siemens Technopark. “Damit nehmen in meinem Wahlkreis insgesamt 34 Kitas an dem Programm teil: 28 in Spandau und acht in Charlottenburg-Nord”, freut sich der Bundestagsabgeordnete Schulz.

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09.01.2018 |

Senat: Mobile Wache für Spandau kommt bis Sommer

Der Staatssekretär beim Innensenator Torsten Akmann hat dem Spandauer Bundestagsabgeordneten Swen Schulz (SPD) bestätigt, dass die “Mobile Polizeiwache” für die Heerstraße Nord und andere Spandauer Bereiche im Sommer kommen soll. Voraussichtlich bis zum Ende des 1. Halbjahres 2018 würden die Wachen geliefert, so der Staatssekretär.

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04.01.2018 |

Gegen Gestank und Lärm von Binnenschiffen

Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) hat eine neue Initiative gegen Umweltbelastungen durch Binnenschiffe auf der Havel gestartet. “Neue Wahlperiode im Deutschen Bundestag – neuer Anlauf”, so Swen Schulz. Er hatte sich bereits in den vergangenen Jahren dafür eingesetzt, dass Binnenschiffe zur Stromerzeugung Stromanschlüsse verwenden müssen, anstatt die Dieselgeneratoren den ganzen Tag und die ganze Nacht laufen zu lassen. Das Bundesverkehrsministerium hatte diese Forderung jedoch bislang immer zurückgewiesen.

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04.01.2018 |


Weiter unsichere Zukunft für Gatower Flüchtlingsunterkunft

Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) hat die andauernde Unsicherheit über die Zukunft der Gatower Flüchtlingseinrichtung am Waldschluchtpfad bemängelt. Der ungeklärte Zustand sei für die Bewohner, den Betreiber und seine Beschäftigten sowie für die Anwohner absolut inakzeptabel, sagte Schulz. Die von der Linkspartei geführte Senatsverwaltung für Soziales müsse endlich die Zusagen einhalten und die Unterkunft mit einem neuen Konzept längerfristig sichern.

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20.12.2017 |