Bundestagsabgeordnete sind durch das Bundesverfassungsgericht verpflichtet worden, über ihre Bezahlung selbst zu entscheiden. Sie erhalten eine Abgeordnetenentschädigung, die sich laut Gesetz an der Besoldung eines Richters bei einem obersten Gerichtshof des Bundes oder eines kommunalen Wahlbeamten auf Zeit orientieren soll.

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Alle meine verabredeten Treffen mit Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter mache ich hier öffentlich. Dies bezieht sich auf Treffen mit Personen, die von Verbänden oder direkt (etwa über Agenturen oder Kanzleien) mit der Ansprache von politischen Entscheidungsträgern beauftragt sind.

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Schon in meiner Schulzeit in Hamburg habe ich mich politisch eingemischt. Bevor ich 2002 erstmals als SPD-Direktkandidat für den Wahlkreis Spandau/Charlottenburg-Nord in den Bundestag einzog, habe ich mehrere Jahre lang ehrenamtlich als Bezirksverordneter in der Spandauer Politik mitgemacht.

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Mieterschutz auf der Kippe

Der Berliner Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) zur geplanten Novelle des Baugesetzbuches:

Die Novelle des Baugesetzbuchs stand nach einem guten ersten Entwurf auf der Zielgeraden, um zeitnah im Kabinett verabschiedet werden zu können. Deshalb ist es inakzeptabel, dass Horst Seehofer in dem neu vorgelegten Entwurf zur Baugesetzbuchnovelle zwei zentrale SPD-Vorhaben – Baugebote und Umwandlungsverbote – entgegen mehrfacher Vereinbarungen entfernt hat. Bauminister Seehofer ist vor dem Druck der Immobilienlobby und deren Vertretern in der Unionsfraktion eingeknickt. Unser Koalitionspartner zeigt sich ein Jahr vor der Bundestagswahl einmal mehr als Anti-Mieter-Partei. Das wird die SPD-Bundestagsfraktion nicht mittragen.

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08.10.2020 |


„Zu gut für die Tonne“

Swen Schulz ruft zum Mitmachen auf

Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) weist auf den Bundeswettbewerb gegen Lebensmittelverschwendung „Zu gut für die Tonne“ hin. Aufgerufen zum Mitmachen sind Privatpersonen, die Gastronomie aber auch andere Unternehmen, Vereine oder auch wissenschaftliche Einrichtungen. Bewerbungsschluss ist am 13. November.

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30.09.2020 |

Die Grundrente kommt

Diskussion mit Swen Schulz und Kerstin Griese

Am 06. Oktober lädt der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) um 19.00 Uhr zu einem Informations- und Diskussionsabend über die Grundrente ein. Prominenter Gast ist die parlamentarische Staatssekretärin für Arbeit und Soziales, Kerstin Griese, MdB.

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23.09.2020 |


Ein Kitapreis geht nach Spandau

Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) gratuliert dem „Bildungsnetz Heerstraße Nord – AG Frühe Förderung“ zum zweiten Platz beim Deutschen Kita-Preis. Zu den Finalisten gehört auch die CJD Kita Stubs und Fridolin in Spandau. Auch ihnen gratuliert Swen Schulz herzlich.

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17.06.2020 |

Bewältigung der Krise

Gemeinsam mit der seiner Kollegin und Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe lädt der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) zur einer öffentlichen Online-Diskussion zur Bewältigung der Krise und zum Konjunkturpaket am 24. Juni, um 19.00 Uhr ein. Anmeldung ist möglich bis zum 23.06.2020 unter swen.schulz.ma03@bundestag.de oder telefonisch unter Tel.: 227 70 187. Sie erhalten dort die Zugangsdaten zu der Runde dann per Email.

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10.06.2020 |

Junge Leute für ein Jahr in die USA!

Bewerbung jetzt möglich

Ab jetzt – und bis zum 11. September 2020 sind wieder Bewerbungen für das Parlamentarische Patenschaftsprogramm (PPP) möglich. Darauf weist der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) hin. Im Rahmen dieses einzigartigen Stipendienprogramms zwischen dem US Kongress und dem Deutschen Bundestag wird Schülerinnen und Schülern sowie jungen Berufstätigen in Deutschland ein einjähriger Aufenthalt in den USA ermöglicht.

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19.05.2020 |