Abgeordnetendiäten

Bundestagsabgeordnete sind durch das Bundesverfassungsgericht verpflichtet worden, über ihre Bezahlung selbst zu entscheiden. Sie erhalten eine Abgeordnetenentschädigung, die sich laut Gesetz an der Besoldung eines Richters bei einem obersten Gerichtshof des Bundes oder eines kommunalen Wahlbeamten auf Zeit orientieren soll.

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Verhaltenskodex

Alle meine verabredeten Treffen mit Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter mache ich hier öffentlich. Dies bezieht sich auf Treffen mit Personen, die von Verbänden oder direkt (etwa über Agenturen oder Kanzleien) mit der Ansprache von politischen Entscheidungsträgern beauftragt sind.

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Zur Person

Schon in meiner Schulzeit in Hamburg habe ich mich politisch eingemischt. Bevor ich 2002 erstmals als SPD-Direktkandidat für den Wahlkreis Spandau/Charlottenburg-Nord in den Bundestag einzog, habe ich mehrere Jahre lang ehrenamtlich als Bezirksverordneter in der Spandauer Politik mitgemacht.

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Der Sozialstaat als Partner

Diskussion mit Swen Schulz

Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) lädt am 12. September 2019, um 19.30 Uhr, zu der im Juni ausgefallenen Diskussion über eine Reform des Sozialstaates in den Seniorenklub Südpark, Weverstraße 38, 13595 ein. Sein Podiumsgast ist Katja Mast, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion.

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03.09.2019 |

Schleusenöffnung in Spandau nächstes Jahr gesichert

Ab dem nächsten Jahr soll sich die Situation an der Schleuse in Spandau verbessern. Das teilte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur dem Spandauer Bundestagsabgeordneten Swen Schulz auf Nachfrage mit. Das Wasser- und Schifffahrtsamt Berlin bildet derzeit vier zusätzliche Mitarbeiter*innen für den Schichtleiterdienst aus. Auch über eine bessere Vergütung der Mitarbeiter*innen wird nachgedacht und letztlich soll es langfristig eine Leitzentrale geben, die die Betriebszeiten kundenorientiert koordinieren kann.

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21.08.2019 |

Bundes-Millionen für Kitaausbau

Bereits 50 Millionen Euro Bundesmittel sind in den letzten Jahren in den Kitaausbau geflossen. Darauf weist der Berliner Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Swen Schulz (SPD) hin. Weitere knapp 30 Millionen stehen noch bis zum nächsten Jahr zur Verfügung.

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20.08.2019 |