Bundestagsabgeordnete sind durch das Bundesverfassungsgericht verpflichtet worden, über ihre Bezahlung selbst zu entscheiden. Sie erhalten eine Abgeordnetenentschädigung, die sich laut Gesetz an der Besoldung eines Richters bei einem obersten Gerichtshof des Bundes oder eines kommunalen Wahlbeamten auf Zeit orientieren soll.

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Alle meine verabredeten Treffen mit Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter mache ich hier öffentlich. Dies bezieht sich auf Treffen mit Personen, die von Verbänden oder direkt (etwa über Agenturen oder Kanzleien) mit der Ansprache von politischen Entscheidungsträgern beauftragt sind.

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Schon in meiner Schulzeit in Hamburg habe ich mich politisch eingemischt. Bevor ich 2002 erstmals als SPD-Direktkandidat für den Wahlkreis Spandau/Charlottenburg-Nord in den Bundestag einzog, habe ich mehrere Jahre lang ehrenamtlich als Bezirksverordneter in der Spandauer Politik mitgemacht.

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Zusätzliche Sitzplätze am Altstädter Ring

Bald wird es zusätzliche Sitzplätze an den Bushaltestellen an der sogenannten Ellipse geben. Das teilte die BVG dem Spandauer Bundestagsabgeordneten Swen Schulz (SPD) mit. Schulz war von Bürger*innen angesprochen worden und hatte sich wegen mangelnder Sitzmöglichkeiten an die BVG gewandt.

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12.10.2017 |

Wahlkampf – Wahlergebnis – Lehren

Der Wahlkampf der SPD 2017 war von Höhen und Tiefen gekennzeichnet. Beinahe eine Achterbahnfahrt. Erinnern wir uns an die überraschende Kandidatenkür von Martin Schulz zu Beginn des Jahres. Erwartungen und Umfragewerte der SPD schnellten in die Höhe. Viele traten plötzlich in die SPD ein, um mitzuwirken. Bis zur Wahl im Saarland schien die Option Rot-rot-grün oder sogar Rot-grün in greifbarer Nähe. Nach den drei verlorenen Landtagswahlen im Saarland, Schleswig-Holstein und NRW war allen klar, dass der Aufwind für die SPD in sich zusammen gebrochen. Zu Beginn des Sommers waren wieder da wo wir herkamen, die CDU wieder deutlich stärker und rund um die AfD war es trügerisch ruhig, so dass man fast zu hoffen begann, sie würde letztlich doch keine so große Rolle spielen.

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04.10.2017 |



Zukunft der Bundeswohnungen in Spandau offen

Das Bundesfinanzministerium drückt sich um eine klare Zusage, dass die Mietwohnungen des Bundes in Kladow und in der Wilhelmstadt auch auf Dauer im Bundeseigentum verbleiben, kritisiert der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD). In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten sichert das Bundesfinanzministerium lediglich zu, dass im Falle eines späteren Verkaufs der Berliner Mietwohnungen das Land und dessen Wohnungsgesellschaften ein Vorkaufsrecht hätten. Das ist auf Druck der SPD aber längst gängige Praxis.

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19.09.2017 |


Heerstraße Nord: Es bewegt sich was!

Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) sieht Bewegung für weitere Verbesserungen im Bereich der Heerstraße Nord. Die Wohnungsbaugesellschaft ADO hat angekündigt, Wegbeleuchtungen zu erneuern und prüft die Sanierung eines gesperrten Bolzplatzes.

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11.09.2017 |