Bundestagsabgeordnete sind durch das Bundesverfassungsgericht verpflichtet worden, über ihre Bezahlung selbst zu entscheiden. Sie erhalten eine Abgeordnetenentschädigung, die sich laut Gesetz an der Besoldung eines Richters bei einem obersten Gerichtshof des Bundes oder eines kommunalen Wahlbeamten auf Zeit orientieren soll.

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Alle meine verabredeten Treffen mit Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter mache ich hier öffentlich. Dies bezieht sich auf Treffen mit Personen, die von Verbänden oder direkt (etwa über Agenturen oder Kanzleien) mit der Ansprache von politischen Entscheidungsträgern beauftragt sind.

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Schon in meiner Schulzeit in Hamburg habe ich mich politisch eingemischt. Bevor ich 2002 erstmals als SPD-Direktkandidat für den Wahlkreis Spandau/Charlottenburg-Nord in den Bundestag einzog, habe ich mehrere Jahre lang ehrenamtlich als Bezirksverordneter in der Spandauer Politik mitgemacht.

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Die Mobile Polizeiwache wird eröffnet

Im vergangenen Jahr hat sich der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) dafür eingesetzt, dass es auch in Spandau eine Mobile Polizeiwache geben wird. Die SPD hatte dafür eine Unterschriftenaktion gestartet, um aufzuzeigen, dass sich viele Anwohnerinnen und Anwohner mehr Polizeipräsenz wünschen. Seitens des Senats erfolgte bereits im Juli 2017 die Zusage für den Einsatz einer Mobilen Polizeiwache in Spandau. Nun ist es soweit.

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15.06.2018 |



Sicherheit und Prävention in Ihrem Kiez

Swen Schulz,MdB und Bettina Domer,MdA laden ein

Immer wieder gehen die Nachrichten von gewalttätigen Übergriffen von und an jungen Menschen in unserer Nachbarschaft durch die Medien. Sind das Einzelprobleme oder verroht unsere Umgebung? Wie steht es um die Sicherheit im Falkenhagener Feld? Was gibt es für Präventionsstrategien? Wie können Nachbarn unterschiedlicher Altersgruppen und Herkunft friedlicher miteinander leben? Das wollen wir gemeinsam mit Ihnen und Vertretern verschiedener Institutionen diskutieren.

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07.06.2018 |


Berlin erhält „Haus der Statistik“

Haushaltsausschuss beschließt Verkauf der Immobilie am Alexanderplatz

Eine lange Geschichte des Leerstandes mitten in Berlin endet. In seiner gestrigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages dem Verkauf des „Hauses der Statistik“ am Alexanderplatz an das Land Berlin zugestimmt. Das teilen die Bundestagsabgeordnete von Mitte, Dr. Eva Högl (SPD), und Swen Schulz, Sprecher der Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten, mit.

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07.06.2018 |

Digitalisierung in der Arbeitswelt

Die SPD Spandau und der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) diskutieren über die Digitalisierung der Arbeitswelt. Prominente Gäste sind: Björn Böning, Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales, sowie Christian Fromm, DGB Kreisverband Spandau.

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06.06.2018 |

Gesundheit und Pflege verbessern

Diskussion mit Swen Schulz

Am 14. Juni 2018 lädt der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz zu 19.00 Uhr in den Seniorenclub Südpark, Weverstraße 38 in Spandau ein. Prominenter Gast: die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagfraktion, Sabine Dittmar.

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06.06.2018 |