Bundestagsabgeordnete sind durch das Bundesverfassungsgericht verpflichtet worden, über ihre Bezahlung selbst zu entscheiden. Sie erhalten eine Abgeordnetenentschädigung, die sich laut Gesetz an der Besoldung eines Richters bei einem obersten Gerichtshof des Bundes oder eines kommunalen Wahlbeamten auf Zeit orientieren soll.

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Alle meine verabredeten Treffen mit Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter mache ich hier öffentlich. Dies bezieht sich auf Treffen mit Personen, die von Verbänden oder direkt (etwa über Agenturen oder Kanzleien) mit der Ansprache von politischen Entscheidungsträgern beauftragt sind.

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Schon in meiner Schulzeit in Hamburg habe ich mich politisch eingemischt. Bevor ich 2002 erstmals als SPD-Direktkandidat für den Wahlkreis Spandau/Charlottenburg-Nord in den Bundestag einzog, habe ich mehrere Jahre lang ehrenamtlich als Bezirksverordneter in der Spandauer Politik mitgemacht.

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Telefonsprechstunde mit Swen Schulz

Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) lädt zu Telefon-Sprechstunden am Donnerstag, den 09. April und am Mittwoch, den 15. April ein. Hier können Sie Ihre Fragen zu den Hilfspaketen der Bundesregierung aber gerne auch zu anderen Themen loswerden. Damit Sie nicht in der Telefon-Warteschlange verbleiben, wird um Anmeldung bis 13.00 Uhr des Tages der Sprechstunde unter Tel.: 227 70 185 oder Email: swen.schulz@bundestag.de gebeten. Herr Schulz ruft Sie dann am 09. bzw. 15. April zwischen 15 und 16 Uhr zurück.

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30.03.2020 |


Schulsanierung: Bund hilft Berlin

40 Berliner Schulen profitieren

Erfreulicherweise stehen zwischenzeitlich die Berliner Schulen fest, deren Sanierung aus einem neuen Bundesprogramm gefördert werden. Insgesamt stehen 138 Millionen Euro aus dem Kommunalinvestitionsfonds II für Berlin zur Verfügung, um Sporthallen, Dächer und sanitäre Anlagen zu erneuern.

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12.03.2020 |

20 Millionen für Spandauer Schulen

Bund fördert Schulsanierungen

Im Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes werden gezielt kommunale Investitionen zur Sanierung, zum Umbau und zur Erweiterung von Schulgebäuden gefördert. In Spandau profitieren davon drei Grundschulen und zwei Oberschulen.

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12.03.2020 |

Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne: Viele Fragen offen

Die Planungen für die künftige Nutzung der Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne durch die Bundespolizei konkretisieren sich, allerdings sind noch viele Fragen offen. Das teilte die Bundesregierung dem Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) mit. So werden zusätzliche Flächen in Anspruch genommen u.a. für Sportanlagen und Labore. Auch wird der Hubschrauberlandeplatz nicht mehr ebenerdig angelegt, sondern auf dem Dach eines zu errichtenden Gebäudes. Damit ändern sich auch die An- und Abflugwinkel.

„Der aktuelle Sachstand, den ich vom Bundesministerium des Innern angefordert habe, lässt naturgemäß viele Fragen offen“, so Swen Schulz. „Sie müssen gemeinsam mit Bezirksamt und Anwohnern erörtert und geklärt werden.“

11.03.2020 |


KfW-Milliarden für Berlin

Starke Finanzierung von Vorhaben in der Hauptstadt. Schwaches Baukindergeld

In den vergangenen zwei Jahren hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW für über 2,6 Milliarden Euro Neuzusagen für Programme in Berlin gemacht. Das teilt der Berliner Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) mit.

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18.02.2020 |

Otto-Wels-Preis 2020

Kreativwettbewerb für junge Menschen

Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) ruft Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren dazu auf, sich am Kreativwettbewerb für den diesjährigen „Otto-Wels-Preis für Demokratie 2020“ zu beteiligen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind aufgefordert sich kreativ mit dem Thema „Erinnern – Versöhnen – Unsere Zukunft friedvoll gestalten“ 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs beschäftigen. Einsendeschluss ist der 28. Februar 2020. Die Wettbewerbsausschreibung und das Teilnahmeformular sind unter www.spdfraktion.de/ottowelspreis abrufbar.

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04.02.2020 |