Abgeordnetendiäten

Bundestagsabgeordnete sind durch das Bundesverfassungsgericht verpflichtet worden, über ihre Bezahlung selbst zu entscheiden. Sie erhalten eine Abgeordnetenentschädigung, die sich laut Gesetz an der Besoldung eines Richters bei einem obersten Gerichtshof des Bundes oder eines kommunalen Wahlbeamten auf Zeit orientieren soll.

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Verhaltenskodex

Alle meine verabredeten Treffen mit Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter mache ich hier öffentlich. Dies bezieht sich auf Treffen mit Personen, die von Verbänden oder direkt (etwa über Agenturen oder Kanzleien) mit der Ansprache von politischen Entscheidungsträgern beauftragt sind.

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Zur Person

Schon in meiner Schulzeit in Hamburg habe ich mich politisch eingemischt. Bevor ich 2002 erstmals als SPD-Direktkandidat für den Wahlkreis Spandau/Charlottenburg-Nord in den Bundestag einzog, habe ich mehrere Jahre lang ehrenamtlich als Bezirksverordneter in der Spandauer Politik mitgemacht.

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Mehr Bundesmittel für Spandauer Unternehmen

2018 förderte der Bund wieder gemeinsam mit dem Land Berlin die Spandauer Wirtschaft, berichtet der Spandauer Bundestags-abgeordnete und Haushaltsexperte Swen Schulz (SPD). Aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) flossen 2018 fast sieben Millionen Euro an Spandauer Unternehmen – das sind über zwei Millionen mehr als im Vorjahr.

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22.01.2019 |

Wie gleichberechtigt ist unsere Gesellschaft

Workshop für junge Medienmacher im Deutschen Bundestag

Vom 31. März bis 6. April 2019 findet der 16. Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag statt, darauf weist der Berliner Bundestagsabgeordnete Swen Schulz hin. Inspiriert durch den Jahrestag der Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland vor 100 Jahren lautet der Titel des Workshops diesmal ,,Das unsichtbare Geschlecht – Wie gleichberechtigt ist unsere Gesellschaft“.

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22.01.2019 |

Bahn nach Falkensee und Nauen:

Bundesfinanzierung möglich!

In der Debatte über eine mögliche neue Bahnverbindung zwischen Spandau und Falkensee sowie weiter nach Nauen hat der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) die Bundesregierung eingeschaltet. In einer Antwort an Schulz hat der Staatssekretär im Verkehrsministerium Enak Ferlemann eine Finanzierungsbeteiligung durch den Bund in Aussicht gestellt.

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15.01.2019 |



240 Millionen Euro für Berlins Kitas

Gute-KiTa-Gesetz verabschiedet

Heute wurde von Bundestag und Bundesrat das Gute-KiTa-Gesetz verabschiedet. In den nächsten vier Jahren werden 5,5 Milliarden Euro für mehr Qualität und weniger Gebühren in der Kindertagesbetreuung bereitgestellt, rund 240 Millionen davon kommen Berliner Kitas zugute. Darauf weist der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) hin.

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14.12.2018 |