In dieser Sitzungswoche des Deutschen Bundestages hat die Situation in Syrien und die Konsequenzen für die ganze Welt eine wichtige Rolle gespielt. Ich kritisiere die Haltung der Bundesregierung, die den Militärschlag von USA, UK und Frankreich begrüßt hat. Bestärkt werde ich darin durch eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes, die ich in Auftrag gegeben habe und die die Bombardierung als eindeutig völkerrechtswidrig einstuft. Sie ist rechtlich auch nicht mit der Blockade durch Russland begründbar. Ich sehe seit Jahren eine Tendenz zur Militarisierung der Außenpolitik – auch in Deutschland. Und wir verabschieden uns immer mehr vom Völkerrecht – eben auch in Deutschland. Ich habe nicht das Gefühl, dass die Welt dadurch sicherer wird und wir damit politische Lösungen befördern. Es bleibt zu hoffen, dass Deutschland – wie inzwischen auch von der Bundesregierung beteuert – mäßigend und diplomatisch einwirkt.

Nach sechs zähen Monaten seit der Bundestagswahl hat Deutschland nun endlich eine neue Bundesregierung bekommen. Nicht die Regierung, die ich mir gewünscht hätte, aber die SPD Mitglieder haben gesprochen, das gilt es jetzt zu akzeptieren. Mit dem Streit um den §219a – dem Informationsverbot für Schwangerschaftsabbrüche – gab es prompt den ersten kleinen Koalitionskrach. Die SPD-Fraktion hat ihren Antrag auf Streichung zurückgezogen, da die Union anscheinend von ihrer harten Position abrückt ist und eine Einigung in Sicht ist. Ich hätte dazu gerne eine offene Abstimmung im Bundestag gesehen und bin jetzt gespannt, was die Bundesregierung auf den Tisch legt. Meine Haltung ist klar: Wenn das nicht ausreicht müssen wir halt mit den demokratischen Oppositionsfraktionen reden und eine andere Mehrheit suchen.