Bundestagsabgeordnete sind durch das Bundesverfassungsgericht verpflichtet worden, über ihre Bezahlung selbst zu entscheiden. Sie erhalten eine Abgeordnetenentschädigung, die sich laut Gesetz an der Besoldung eines Richters bei einem obersten Gerichtshof des Bundes oder eines kommunalen Wahlbeamten auf Zeit orientieren soll.

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Alle meine verabredeten Treffen mit Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter mache ich hier öffentlich. Dies bezieht sich auf Treffen mit Personen, die von Verbänden oder direkt (etwa über Agenturen oder Kanzleien) mit der Ansprache von politischen Entscheidungsträgern beauftragt sind.

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Schon in meiner Schulzeit in Hamburg habe ich mich politisch eingemischt. Bevor ich 2002 erstmals als SPD-Direktkandidat für den Wahlkreis Spandau/Charlottenburg-Nord in den Bundestag einzog, habe ich mehrere Jahre lang ehrenamtlich als Bezirksverordneter in der Spandauer Politik mitgemacht.

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Siemens-Krise: Bundeskanzlerin muss handeln!

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Eva Högl und der Sprecher der Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten Swen Schulz fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, trotz und gerade wegen der aktuellen politischen Lage auf, sich für die Beschäftigten Siemens-Werke einzusetzen.

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20.11.2017 |


Deutsche Bahn prüft zusätzliche Toilettenanlagen

Der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) begrüßt die Ankündigung der Deutschen Bahn AG, die Installation zusätzlicher Toilettenanlagen an ihren Bahnhöfen zu prüfen. Schulz hatte sich an den Konzernbevollmächtigten Alexander Kaczmarek mit einem konkreten Problem gewandt: Am Bahnhof Jungfernheide sei eine Dreckecke entstanden, dort fehle eine öffentliche Toilette.

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14.11.2017 |


Umgestaltung der Bahnunterführung wird zur Posse

Die Umgestaltung der Bahnunterführung am Bahnhof Spandau kommt nicht voran. Die Deutsche Bahn AG hat dem Spandauer Bundestagsabgeordneten Swen Schulz (SPD) mitgeteilt, dass immer noch Unterlagen zur weiteren Bearbeitung fehlen. „Ganz offenbar funktioniert die Abstimmung zwischen dem Bezirksamt, beauftragten Planungsbüro und der Bahn nicht“, kritisiert Schulz.

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14.11.2017 |


Swen Schulz mit Ihnen im Dialog

Im Rahmen der bundesweiten Aktionswoche SPD-Fraktion im Dialog” steht der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz Bürgerinnen und Bürgern für Gespräche bereit am 17. November 2017 in der Zeit von 15.00 bis 17.00 Uhr vor Edeka in der Tauroggener Ecke Osnabrücker Straße sowie am 18. November 2017 in der Zeit von 11.00 bis 13.00 Uhr am Spandauer Markt.

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08.11.2017 |