Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, Bundesliegenschaften an das Land Berlin zu verkaufen. Das teilt der Berliner Haushaltsexperte der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz mit. Es handelt sich um das Dragoner Areal in Kreuzberg und um zwei Liegenschaften in Mitte an der Bernauer Straße 26 sowie 33, 34, 35 und der Ruppiner Straße 40, die an die landeseigene WBF Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain mbH gehen.

Diskussion mit Swen Schulz

Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) lädt am 3. Juni 2019, um 20.00 Uhr, zu einer Diskussion über eine Reform des Sozialstaates in den Seniorenklub Lindenufer, Mauerstraße 10a, 13597 ein. Sein Podiumsgast ist Katja Mast, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion.

Der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) lädt gemeinsam mit der SPD Charlottenburg-Nord und dem Berliner SPD-Abgeordneten Christian Hochgrebe zu einem interkulturellen Nachbarschaftsfest am 24. Mai um 20.00 Uhr am Haus am Mierendorffplatz ein.

Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) kritisiert die abwartende Haltung des Senats bei der Einrichtung neuer Fahrradstellplätze am Fernbahnhof Spandau. In einem Antwortschreiben der Senatsverwaltung für Verkehr wurde zwar der große und steigende Bedarf deutlich, doch es werden keine Maßnahmen ergriffen.

Spandauer Schleuse länger geöffnet als geplant

Die Betriebszeiten der Spandauer Schleuse werden reduziert. Die zwischenzeitlich geplante Wochenendschließung ist aber vom Tisch. Das teilte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur dem Spandauer Bundestagsabgeordneten Swen Schulz (SPD) jetzt auf Anfrage mit.

Am Dienstag, 28. Mai 2019, lädt der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) wieder zur Bürgersprechstunde ein.

Auch dieses Mal können interessierte Bürgerinnen und Bürger Ihre Anliegen mit Swen Schulz besprechen und sich mit ihm zu aktuellen politischen Themen austauschen. Wenn Unterstützung bei persönlichen Anliegen gefragt ist, bietet er ein offenes Ohr und versucht nach Möglichkeit Hilfestellung zu geben.

Auswirkungen auf Regionalverkehr aber unklar

Gute Nachrichten kamen jüngst von der Deutschen Bahn – ab 2021 sollen statt einem, zwei Züge in der Stunde von Berlin nach Hamburg und umgekehrt fahren. Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) hat bei der Bahn nachgehakt. Ergebnis: Die Züge werden auch in Spandau halten. Die Auswirkungen auf die Regionalbahnen sind aber noch unklar.

Anlässlich des Tages der Städtebauförderung am 11. Mai 2019 erklärt der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD):

Seit Jahrzehnten trägt die Städtebauförderung mit ihren unterschiedlichen Programmen entscheidend zur Entwicklung unserer Städte und Gemeinden bei. So auch in Spandau. In den vergangenen zehn Jahren hat allein der Bund rund 45 Millionen Euro für die Programme „Soziale Stadt“, „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“, „Denkmalschutz West“ sowie „Sanierung und Entwicklung West“ aufgebracht.