Bundestagsabgeordnete sind durch das Bundesverfassungsgericht verpflichtet worden, über ihre Bezahlung selbst zu entscheiden. Sie erhalten eine Abgeordnetenentschädigung, die sich laut Gesetz an der Besoldung eines Richters bei einem obersten Gerichtshof des Bundes oder eines kommunalen Wahlbeamten auf Zeit orientieren soll.

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Alle meine verabredeten Treffen mit Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter mache ich hier öffentlich. Dies bezieht sich auf Treffen mit Personen, die von Verbänden oder direkt (etwa über Agenturen oder Kanzleien) mit der Ansprache von politischen Entscheidungsträgern beauftragt sind.

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Schon in meiner Schulzeit in Hamburg habe ich mich politisch eingemischt. Bevor ich 2002 erstmals als SPD-Direktkandidat für den Wahlkreis Spandau/Charlottenburg-Nord in den Bundestag einzog, habe ich mehrere Jahre lang ehrenamtlich als Bezirksverordneter in der Spandauer Politik mitgemacht.

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Swen Schulz lädt zur Bürgersprechstunde in Staaken ein

Anfang Mai bietet der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) die nächste Sprechstunde an.

Gerne kommt er mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch, die Schwierigkeiten mit Behörden haben, um zu schauen wo und wie er unterstützen kann.
Ebenso steht er für den Austausch zu aktuellen politischen Themen zur Verfügung.

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24.04.2018 |

Völkerrecht – Dragoner-Areal – Ministerin Giffey

In dieser Sitzungswoche des Deutschen Bundestages hat die Situation in Syrien und die Konsequenzen für die ganze Welt eine wichtige Rolle gespielt. Ich kritisiere die Haltung der Bundesregierung, die den Militärschlag von USA, UK und Frankreich begrüßt hat. Bestärkt werde ich darin durch eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes, die ich in Auftrag gegeben habe und die die Bombardierung als eindeutig völkerrechtswidrig einstuft. Sie ist rechtlich auch nicht mit der Blockade durch Russland begründbar. Ich sehe seit Jahren eine Tendenz zur Militarisierung der Außenpolitik – auch in Deutschland. Und wir verabschieden uns immer mehr vom Völkerrecht – eben auch in Deutschland. Ich habe nicht das Gefühl, dass die Welt dadurch sicherer wird und wir damit politische Lösungen befördern. Es bleibt zu hoffen, dass Deutschland – wie inzwischen auch von der Bundesregierung beteuert – mäßigend und diplomatisch einwirkt.

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23.04.2018 |

Dragoner-Areal: Ab Mai endlich in Berliner Besitz!

In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses hat die Bundesregierung angekündigt, dass noch im Mai der im Hauptstadtvertrag vereinbarte Grundstückstausch mit Berlin stattfindet und somit endlich das sogenannte Dragoner-Areal in Kreuzberg vom Bund in den Besitz des Landes Berlin übergeht. Im Gegenzug werden Kultur-Liegenschaften an den Bund übertragen.

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18.04.2018 |


Neue Bundesregierung – Heimat – Bundesfinanzierungsgremium

Nach sechs zähen Monaten seit der Bundestagswahl hat Deutschland nun endlich eine neue Bundesregierung bekommen. Nicht die Regierung, die ich mir gewünscht hätte, aber die SPD Mitglieder haben gesprochen, das gilt es jetzt zu akzeptieren. Mit dem Streit um den §219a – dem Informationsverbot für Schwangerschaftsabbrüche – gab es prompt den ersten kleinen Koalitionskrach. Die SPD-Fraktion hat ihren Antrag auf Streichung zurückgezogen, da die Union anscheinend von ihrer harten Position abrückt ist und eine Einigung in Sicht ist. Ich hätte dazu gerne eine offene Abstimmung im Bundestag gesehen und bin jetzt gespannt, was die Bundesregierung auf den Tisch legt. Meine Haltung ist klar: Wenn das nicht ausreicht müssen wir halt mit den demokratischen Oppositionsfraktionen reden und eine andere Mehrheit suchen.

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29.03.2018 |